Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  AGB-Prüfung: Arbeitgeberdarlehen für eine Fortbildung ( Arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21
• LAG Düsseldorf, 30.03.2023 - 13 Sa 1071/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20

  Erwerb Musterberechtigung - Flugbegleiter - Darlehen - Rückzahlung von …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Sie stellt nur dann keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue zu entgehen (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 -).

  Abgesehen von dem Umstand, dass sich die Rechtsprechung bereits mit - womöglich branchenüblichen - Verträgen mit nahezu identischem Wortlaut beschäftigt hat (s. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - n.rkr.) , lässt hierauf das äußere Erscheinungsbild schließen (…vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 56) mit dem Logo der Insolvenzschuldnerin rechts oben auf Seite 1. Überdies hatte die Insolvenzschuldnerin dem Beklagten den Darlehensvertrag am 15.06.2018 zugesandt.

  Erforderlich ist jedoch ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16;… 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.; OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 - vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 26).

  Wie der Beklagte (und das LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 ) treffend ausführen, handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin nicht um eine Bank, sondern um eine privatwirtschaftliche Fluggesellschaft.

  Die Insolvenzschuldnerin wandte die Kosten vor allem deshalb auf, um die vom Arbeitnehmer zu erwerbenden Kenntnisse für ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 -Rn. 61) .

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35; LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

  Ihm war nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, einer Rückzahlungsverpflichtung durch entsprechende Betriebstreue zu entgehen (LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 33 zu einem Sachverhalt mit weitgehend identischem Vertragswerk) .

  Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2021 - 15 Sa 1128/20 -.

• LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32; LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

  Müsste der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zurückzahlen, wenn die Ursachen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers entstammen, hätte es der Arbeitgeber entgegen der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung in der Hand, den Arbeitnehmer mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition zu belasten (…BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 27; LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 58 mwN.) .

  Eine geltungserhaltende Reduktion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten wird, ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 31 mwN.; LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 65) .

  Der Beklagte hat die Fortbildung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt, sondern auf der Basis der wirksamen Ausbildungsvereinbarung (vgl. LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 62) .

• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 27;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN.) .

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

  Eine geltungserhaltende Reduktion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten wird, ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 31 mwN.;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 65) .

 
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18; 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

  Müsste der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zurückzahlen, wenn die Ursachen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers entstammen, hätte es der Arbeitgeber entgegen der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung in der Hand, den Arbeitnehmer mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition zu belasten (BAG 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 27;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 58 mwN.) .

• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Die Insolvenzschuldnerin wandte die Kosten vor allem deshalb auf, um die vom Arbeitnehmer zu erwerbenden Kenntnisse für ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 -Rn. 61) .

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26; 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.09.2013 - 10 Sa 85/13

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Die Insolvenzschuldnerin wandte die Kosten vor allem deshalb auf, um die vom Arbeitnehmer zu erwerbenden Kenntnisse für ihren eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu machen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 27 unter Verweis auf BAG 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 34; LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 -Rn. 61) .

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26;… 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53; LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .

• BGH, 22.09.2016 - III ZR 427/15

  Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Erforderlich ist jedoch ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16;… 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.; OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 - vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 26).

  Ob gemessen an diesen Grundsätzen ein einheitliches Rechtsgeschäft iSd. § 139 BGB vorliegt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16 mwN.) .

• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Erforderlich ist jedoch ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16; 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.; OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 - vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 26).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Niederlegung mehrerer selbstständiger Verträge in verschiedenen Urkunden die widerlegliche Vermutung begründet, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (BGH 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.) ; sie steht der Annahme eines Einheitlichkeitswillens aber auch nicht zwangsläufig entgegen (OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 -) .

• OLG Rostock, 23.04.2018 - 4 U 36/17

  Existenzgründer als Bauherr und Unternehmer

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  Erforderlich ist jedoch ein Wille zu einer rechtlichen Verknüpfung; ein rein wirtschaftlicher Zusammenhang genügt für sich allein nicht (…BGH 22. September 2016 - III ZR 427/15 - Rn. 16;… 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.; OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 - vgl. LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 26).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Niederlegung mehrerer selbstständiger Verträge in verschiedenen Urkunden die widerlegliche Vermutung begründet, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (…BGH 30. März 2011 - VIII ZR 94/10 - Rn. 24 mwN.) ; sie steht der Annahme eines Einheitlichkeitswillens aber auch nicht zwangsläufig entgegen (OLG Rostock 23. April 2018 - 4a) 4 U 36/17 -) .

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  (aa) Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lässt sich bei der Bewertung von Rückzahlungsklauseln von Fortbildungskosten - jedenfalls inzwischen - davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen ist, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen (…BAG 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 26; 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 18;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 26;… 18. November 2008 - 3 AZR 192/07 - Rn. 35;… LAG Berlin-Brandenburg 20. Januar 2021 - 15 Sa 1128/20 - Rn. 32;… LAG Hamm 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - Rn. 53;… LAG Rheinland-Pfalz 19. September 2013 - 10 Sa 85/13 - Rn. 70) .
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
• BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

  Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
• BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

  Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage
• BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 737/97

  Verzinsung eines Arbeitgeberdarlehens
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
• BAG, 24.09.2004 - 5 AZB 46/04

  Rechtsweg - Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 17 W 55/11

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens …

• LAG Düsseldorf, 30.03.2023 - 13 Sa 1071/21

  Darlehen; Type Rating

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21- wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.10.2021, Aktenzeichen 9 Ca 2977/21, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 19.825,00 EUR zu zahlen, nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.